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Bewilligungen für EU-8 Staaten wieder kontingentiert!

Der Bundesrat hat beschlossen, die Ventilklausel für die EU-8 Staaten anzurufen. Das bedeutet, dass ab 1. Mai 2012 die B-Bewilligungen (Daueraufenthalt) für Bürger aus einem EU-8 Staat wieder kontingentiert werden, damit werden nur noch eine begrenzte Anzahl (rund 2'000) Bewilligungen ausgegeben. Die L-Bewilligungen (Kurzaufenthalt) sind davon nicht betroffen. Die Massnahme dauert vorerst 1 Jahr. Vor Ablauf der Frist wird entschieden, wie es weiter geht.

Die EU-8 Staaten sind: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.

Quelle: www.admin.ch

19.4.2012/mm

Erhöhung Maximum AHV-Beitrag für Nichterwerbstätige

Per 1. Januar 2012 wurde der Maximalbetrag für die Beiträge AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige massiv erhöht. Bisher lag dieser bei CHF 10'300/Jahr, neu können bis CHF 23'750/Jahr erhoben werden. Die Skala, die bisher bis zu einem Vermögen von CHF 4 Mio. reichte (inkl. kapitalisierte Renteneinkommen), wird ausgedehnt bis CHF 8,3 Mio.

Beiträge für Nichterwerbstätige müssen bezahlt werden von Personen ohne Erwerbseinkommen. Die Beiträge werden erhoben vom Vermögen sowie dem 20-fachen der Renteneinkommen (ohne IV-Rente der IV). Von der Beitragspflicht befreit sind Nichterwerbstätige, wenn deren Ehepartner genügend Beiträge abrechnet. Bei Personen, die nicht mind. 9 Monate pro Jahr oder nicht mind. 50% erwerbstätig sind, wird eine Vergleichsrechnung angestellt.

Quelle: CHSS 6/2011

14.12.2011/mm

GAV Personalverleih allgemeinverbindlich

Der Bundesrat hat den GAV für Personalverleih für allgemeinverbindlich erklärt per 1. Januar 2012. Personalverleiher müssen demnach prüfen, ob sie ihrer Grösse nach dem GAV unterstehen. Falls die Kriterien erfüllt sind ist zu prüfen, ob die Anstellungsbedingungen (Mindestlohn, Ferienregelung, KTG-Versicherung, flexible Pensionierung, etc.) dem GAV entsprechen.

Sätmliche Gesamtarbeitsverträge finden Sie auf www.seco.admin.ch.

Quelle: www.admin.ch

14.12.2011/mm

Senkung BVG Mindestzinssatz

Der Bundesrat hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestzins für BVG-Guthaben von aktuell 2% auf neu 1,5% zu senken, dies ab 1. Januar 2012.

Der Mindestzins ist der %-Satz, mit der die Pensionskassen die Guthaben der Versicherten mindestens verzinsen müssen. Selbstverständlich steht es einer Pensionskasse frei, die Guthaben mit einem höheren %-Satz zu verzinsen. Die Pensionskassen müssen den Zins, den sie den Versicherten gutschreiben, am Finanzmarkt erwirtschaften, indem sie das Geld möglichst rentabel anlegen. Dabei haben sie wesentlich bessere Voraussetzungen als private Kleinanleger, weil sie über eine viel höhere Gesamtsumme verfügen können.

Die Konsequenz einer Mindestzinssenkung ist, dass das Altersguthaben weniger schnell wächst, am Ende also weniger Geld für die Altersvorsorge zur Verfügung steht.

Quelle: www.admin.ch

2.11.2011/mm

Familienzulagen für Selbstständige ab 2013

Bisher ist im Gesetz (FamZG) vorgesehen, dass Arbeitnehmende mit Kindern pro Kind eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage erhalten. Selbstständige jedoch haben gemäss Bundesgesetz bisher keinen Anspruch auf Zulagen, nur in gewissen Kantonen wurden solche nach kantonalem Gesetz ausgerichtet.

Der Bundesrat hat nun die Verordnung (FamZV) angepasst, sodass künftig auch Selbstständige Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten sollen. Die Verordnung tritt in Kraft am 1. Januar 2013. Als logische Konsequenz werden Sebstständige ab dann auch Beiträge an die FAK (Familienausgleichskasse) zahlen müssen, egal ob sie Kinder haben oder nicht.

Das bedeutet, bis 1.1.2013 müssen alle Selbstständigen einer Familienausgleichskasse angeschlossen sein. In vielen Fällen ist dies möglich bei der Ausgleichskasse, bei der schon die AHV-Beiträge abgerechnet werden.

Quelle: www.admin.ch

26.10.2011/mm

Verlängerung Bezugsdauer für Kurzarbeitsenschädigung

Der Bundesrat hat beschlossen, auf Grund der aktuellen Frankenstärke die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu erhöhen sowie die verkürzte Karenzzeit beizubehalten. Diese Änderung tritt in Kraft am 1. Januar 2012 und endet am 31. Dezember 2013.

Somit können Unternehmungen mit schlechter Auftragslage Kurzarbeit einführen, sofern absehbar ist, dass sich die Auftragslage wieder bessert und eine plausible Begründung - in diesem Fall ein Zusammenhang mit dem starken Franken - angegeben werden kann.

Quelle: www.admin.ch

19.10.2011/mm

Das JA zur ALV-Revision - Die Konsequenzen

Am 26. September 2010 hat das Stimmvolk JA gesagt zur ALV-Revision. Die Beitragserhöhungen werden per per 1.1.2011 in Kraft treten, die Leistungseinsparungen erst per 1.4.2011.

Gründe
Das Gesetz schreibt vor, dass der Bundesrat Anpassungen vornehmen muss, sollten die Schulden des Ausgleichsfonds 2,5% der beitragspflichtigen Lohnsumme erreichen (ca. CHF 6,5 Mia.). Das war 2010 der Fall, mittlerweile beträgt der Schuldenberg fast CHF 7 Mia.

Zudem sind die Ausgaben jährlich rund CHF 920 Mio. höher als die Einnahmen.

Mit der Revision können die Finanzen von zwei Seiten her saniert werden: Höhere Einnahmen durch höhere und mehr Beiträge, weniger Ausgaben durch weniger Leistungen.

Die wichtigsten Änderungen

• Erhöhung Beiträge von 2% auf neu 2,2%
• Wiedereinführung Solidaritäts-% auf Löhnen zwischen CHF 126'001 und CHF 315'000 (keine Versicherungsdeckung)
• Anpassung Bezugsdauer an Beitragsdauer
  bisher:
  max. 400 Taggelder wenn Beitragszeit mind. 12 Monate
  max. 520 Taggelder wenn Beitragszeit mind. 18 Monate ab Alter 55J
  max. 260 Taggelder für Beitragsbefreite
  neu:
  bis Alter 25J max. 200 Taggelder (ausser Unterstützungspflichtige)
  ab Alter 25J max. 260 Taggelder wenn Beitragszeit mind. 12 Monate
  ab Alter 25J max. 400 Taggelder wenn Beitragszeit mind. 18 Monate
  ab Alter 55J max. 520 Taggelder wenn Beitragszeit mind. 22 Monate
  max. 90 Taggelder für Beitragsbefreite
• Wartezeit 120 Tage bisher nur für Schulabgänger (nach obligatorischer Schulpflicht), neu für alle Bildungsabgänger
• Einkommensabhängige Wartezeit
  bisher: allgemeine Wartezeit 5 Tage (für alle)
  neu:
  10 Tage wenn Lohn 60'001 -   90'000
  15 Tage wenn Lohn 90'001 - 125'000
  20 Tage wenn Lohn > 125'000

Mit diesen und weiteren Massnahmen soll der Schuldenberg bis in 17 Jahren abgetragen sein, vorausgesetzt, die Lage entwickelt sich wie erwartet, d.h. eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3,2% bzw. 125'000 Personen.

Quelle: www.admin.ch

26.9.2010/mm

ALV Erhöhung - so oder so

Die gesetzlich verankerte Schuldenobergrenze (aktuell 6,7 Mia.) bei der ALV ist überschritten. Der Bundesrat hat daher beschlossen, die Lohnabzüge per 1.1.2011 zu erhöhen, und zwar unabhängig davon, ob die geplante ALV-Revision durchgeführt wird oder nicht. (Gegen diese wurde das Referendum ergriffen, ob dieses zustande gekommen ist steht noch aus. Falls ja muss das Volk am 26. September 2010 darüber abstimmen).

Unterschiedlich ist jedoch das Ausmass der Erhöhung. So oder so wieder eingeführt wird das Solidaritätsprozent (1% ALV-Beitrag auf den Lohnanteilen zwischen CHF 126'000 und 315'000, jedoch ohne Versicherungswirkung). Sollte die ALV-Revision durchgeführt werden können, würde die Erhöhung der ordentlichen ALV-Beiträge bei den geplanten 0,2% bleiben. Dies wäre möglich, da mit der Revision Kosteneinsparungen verbunden sind.

Sollte das Referendum zustande kommen und die Revision vom Volk abgelehnt werden, müssten die ALV-Beiträge um 0,5% auf 2,5% erhöht werden.

Quelle: www.admin.ch

1.7.2010/mm

Neues Gesetz: Schutz vor Passivrauchen

Am 1. Mai 2010 ist das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PRSG) in Kraft getreten - und zwar schweizweit. Was bedeutet das, insbesondere auch für Betriebe?

• In der ganzen Schweiz darf in öffentlichen und in von mehreren Personen genutzen Räumlichenkeiten nicht mehr geraucht werden.
• Ausnahmebewilligungen sind möglich für Einzelarbeitsplätze, die nur von einer einzigen Person genutzt werden, jedoch nur, wenn er öffentlich nicht zugänglich ist und Personen in angrenzenden Räumlichkeiten nicht vom Rauch belästigt werden.
• Räume, die von verschiedenen Personen genutzt werden - auch wenn dies nicht gleichzeitig sondern nacheinander geschieht - gelten als von mehreren Personen genutzt und sind damit rauchfrei zu halten.
• Allfällige vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Raucherräume müssen diverse Bedingungen erfüllen.
• Die Kantone können strengere Vorschriften erlassen als im Bundesgesetz, jedoch keine largeren. Aus diesem Grund sind neben dem Bundesgesetz immer auch die kant. Bestimmungen zu beachten. Bisherige kantonale Bestimmungen behalten ihre Gültigkeit.
• Kleinstrestaurants (max. 80m2) können sich als Raucherlokal deklarieren, falls die kant. Bestimmungen dies zulassen und diverse Bedingungen erfüllt sind. Solche Lokale müssen klar als Raucherlokale gekennzeichnet sein.
• Die Beschäftigung von Personal in Raucherräumen bzw. -lokalen ist nur zulässig, wenn betroffene Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag ausdrücklich und schriftlich ihre Zustimmung gegeben haben.

Quelle: "Arbeitsrecht" Nr. 136 des Centre Patronal

3.5.2010/mm

Verlängerung Kurzarbeitsentschädigung, mehr Arbeitslosentaggelder

Der Bundesrat hat weitere Massnahmen beschlossen zur Milderung der aktuellen wirtschaftlichen Situation.

• Die Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung wird von 18 auf 24 Monate erhöht (sie wurde bereits erhöht von 12 auf 18 Monate)
• Die reduzierte Karenzfrist wird beibehalten (1 statt 3 Tage pro Monat)
• Diese Anpassungen gelten ab 1. April 2010 bis 31. Dezember 2011

Zudem wurden für diverse Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit die maximale Anzahl Taggelder vorübergehend von 400 auf 520 erhöht.

Quelle: www.admin.ch

5.3.2010/mm

Update Umwandlungssatz - Abstimmung vom 7.3.2010

Der Umwandlungssatz wird auf 6,8% gesenkt, daran wird nicht mehr gerüttelt. Am 7. März soll das Volk darüber abstimmen, ob der Umwandlungssatz im BVG bis 2016 nochmals gesenkt werden soll auf 6,4%.

Was bedeutet die Senkung?
Das angesparte Kapital wird mit dem Umwandlungssatz multipliziert, um die Jahresrente zu berechnen. Hier ein Berechnungsbespiel für die zwei Umwandlungssätze, bei einem angesparten Kapital von CHF 450'000:

Umwandlungssatz 6,8% = Jahresrente von CHF 30'600
Umwandlungssatz 6,4% = Jahresrente von CHF 28'800

Wieso sollen die Renten kleiner werden?
Die Pensionskassen und der Bund argumentieren hauptsächlich mit zwei Kernproblemen:

• Die Menschen werden immer älter und beziehen daher immer länger Rente.
• Die Pensionskassen können das Geld nicht mehr so gewinnbringend anlegen wie in früheren Jahren.

Beide Argumente treffen sicher zu.

Was spricht gegen eine Senkung?
Es gibt jedoch noch ein paar weitere Gedanken, die man sich unserer Meinung nach machen sollte.

• Es wurde bereits eine Senkung beschlossen, die Übergangsfrist läuft noch. Das heisst die Auswirkungen dieser Senkung schlagen noch gar nicht durch.
• Der Bund vergleicht die Rendite, die zur Finanzierung der aktuellen Rentenberechnung erreicht werden müsste, mit der aktuellen Rendite für sichere Anlagen - also Bundesobligationen. Das Gesetz lässt jedoch Spielraum offen, das Kapital mit mehr Risiko anzulegen, was viele Pensionskassen auch tun. Diesem Umstand verdanken wir die heutige Situation, in der ein Grossteil der Pensionskassen eine Unterdeckung ausweisen. Solche Unterdeckungen werden nötigenfalls über die Versicherten und die Arbeitgeber finanziert.
  In guten Zeiten konnten die Pensionskassen eine sehr viel höhere Rendite erzielen als aktuell. Trotzdem stand es nie zur Diskussion, den Umwandlungssatz zu erhöhen.
• Die Senkung des Umwandlungssatzes betrifft ausschliesslich die heute einzahlende Generation, Rentner sind davon nicht betroffen. Es ist fraglich, ob eine solche Lösung fair und dem Generationenkonflikt zuträglich ist.

Fazit
Die Argumente der Pensionkassen und des Bundes sind wohl unbestritten. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass viele Pensionskassen hohe Gewinne aus guten Zeiten nicht weitergeben, Verluste in schlechteren Zeiten aber auf Versicherte und Arbeitgeber abwälzen. Die Transparenz, das wirklich beurteilen zu können, fehlt.

Da bei einer Abstimmung nur "ja" oder "nein" gestimmt werden kann, fällt der Entscheid unter Umständen schwer. Wichtig ist, dass sich jede/r vor dem Abstimmen Gedanken macht zu den verschiedenen Aspekten.

24.12.2009/mm

Senkung Mindestzinssatz

Der Bundesrat hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestzins im BVG von aktuell 2,75% auf 2% zu senken, dies per 2009. Damit erreichen die Wellen der Finanzkrise alle in der 2. Säule versicherten Personen.

22.10.2008/mm

Referendum gegen die Personenfreizügigkeit

Diverse Gruppierungen hatten das Referendum ergriffen gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008, nach dem die Personenfreizügigkeit gemäss den bilateralen Verträgen mit der EU auf die Länder Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden sollte. Das Referendum ist gültig zustande gekommen.

6.10.2008/mm
Quelle: www.news.admin.ch

Erhöhung der ALV

Der Bundesrat plant die Erhöhung der Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ALV. Da wieder mit mehr Arbeitslosen gerechnet wird, soll der ALV-Beitrag von aktuell 2% auf 2,2% erhöht werden.

Um die sich auf 5 Mrd. Franken belaufenden Schulden zurückzuzahlen soll eine weitere, befristete Erhöhung auf 2,4% durchgesetzt werden sowie ein Solidaritäts-%. Dieses wird ausschliesslich auf Löhnen erhoben, die die gesetzlich versicherte Höhe (ab 1.1.2008 CHF 126'000) übersteigen.

Auf der anderen Seite soll es auch auf der Ausgabenseite Einsparungen geben, so soll der Bezug von Arbeitslosengeldern weiter erschwert, die Leistungsdauer von der Beitragszeit abhängig gemacht und die Wartezeit für Schulabgänger erhöht werden.

Der Vorschlag ist jetzt in Vernehmlassung, die bis zum 28. März 2008 dauert.

15.12.2007/mm
Quelle: www.news.admin.ch

Neuer Maximallohn

Ab 1. Januar 2008 wird der höchste gesetzlich versicherte Lohn erhöht von CHF 106'800 auf CHF 126'000 pro Jahr. Dies betrifft die Unfallversicherung (UVG), die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Invalidenversicherung (IV). Das hat zur Folge, dass mehr Lohn gesetzlich über den Arbeitgeber versichert sein wird, dass aber auch von mehr Lohn die entsprechenden Abzüge gemacht werden.

Unternehmungen und Private, die Zusatzversicherungen abgeschlossen haben, um den das Maximum übersteigenden Lohnanteil zu versichern, müssen diese ev. anpassen lassen.

2.8.2007/mm

Säule 3a für Rentner

Bisher mussten Pensionierte spätestens mit Erreichen des ordentlichen Pensionsalters das Guthaben aus einer Vorsorge Säule 3a beziehen und waren fortan von der steuerlich privilegierten Einzahlung in die dritte Säule ausgeschlossen.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, eine Aufschubmöglichkeit von maximal 5 Jahren zu schaffen für Pensionierte, die über das ordentliche Rentenalter hinaus erwerbstätig sind.

Diese Änderungen gelten ab 1. Januar 2008.

17.10.2007/mm

Neues Partnerschaftsgesetz - auch für die Vorsorge

Ab 2007 können Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen diese eintragen lassen, was fast einer Heirat entspricht. Sie sind damit verheirateten Paaren gleichgestellt bezüglich AHV, Steuern und Erbschaft. Der Bundesrat hat nun beschlossen, diese Gleichstellung auch auf die 2. Säule (BVG) und die 3. Säule auszudehnen. Das bedeutet, dass bei einer Auflösung der eingetragenen Partnerschaft die Guthaben je hälftig geteilt werden und im Todesfall der/die hinterbliebene PartnerIn Anspruch hat auf eine Rente. Somit ist es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, ihre Beziehung finanziell im gleichen Masse zu sichern wie Verheiratete. Wir beraten Sie gerne, wenn Sie mehr über Ihre Möglichkeiten erfahren möchten!

15.12.2006/mm

Neue Familienzulagen

Nachdem das neue Familienzulagengesetz per Abstimmung vom 26. November 2006 angenommen wurde, wird sich einiges ändern:

• Die Kantone legen die monatlichen Kinderzulagen mit mind. CHF 200/Kind fest bzw. mit mind. CHF 250/Kind für Ausbildungszulagen. Es können auch höhere Zulagen bestimmt werden. 22 Kantone müssen infolge des neuen Gesetzes die Zulagen erhöhen.
• Die Altergrenzen werden neu in der ganzen Schweiz gleich gehandhabt: Kinderzulagen bis 16 J., Ausbildungszulagen bis 25 J.
• Angestellte mit Teilzeitpensum erhalten neu keine pensumabhängige Kinderzulage mehr sondern eine volle Zulage, und zwar ab einem Jahreslohn von CHF 6'450 (Stand 2006).
• Selbstständige erhalten nach wie vor nur dann eine Zulage, wenn dies vom Kanton so vorgesehen ist. Der Kanton Aargau sieht diese bis heute nicht vor.
• Nichterwerbstätige erhalten neu ebenfalls eine Zulage, sofern ihr steuerbares Jahreseinkommen CHF 38'700 (Stand 2006) nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen der AHV/IV bezogen werden. Diese Zulagen werden vom Kanton finanziert.

Dieser Leistungsausbau bringt nach Schätzungen des Bundes rund CHF 600 Mio. Mehrkosten mit sich. Der Grossteil dieser Zusatzkosten wird von den Arbeitgebern getragen, der kleinere Teil von den Kantonen und damit von den Steuerzahlern.

4.12.2006/mm

Der neue Lohnausweis

Definitiv - der neue Lohnausweis wird per 1.1.2007 eingeführt. Im Kanton Aargau wird allerdings ein weiteres Jahr als Übergangsfrist gewährt, d.h. zwingend wird der neue Lohnausweis ab 1.1.2008. Der Kanton Solothurn führt ihn grundsätzlich erst per 2008 ein, stellt es den Unternehmungen jedoch frei, diesen bereits 2006/2007 zu verwenden.

Wir empfehlen den Einsatz wenn möglich bereits 2007, da die neue Wegleitung einige Vorteile bietet. Sie wissen nicht, welche? Informieren Sie sich in unserem Seminar, das wir im Januar 2007 aufgrund des grossen Interesses nochmals durchführen. Natürlich beraten wir Sie auch gerne spezifisch auf Ihren Betrieb zugeschnitten und unterstützen Sie beim Überarbeiten des Lohnartenstamms.

4.12.2006/mm